Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Sämtliche Lieferungen und Leistungen meinerseits erfolgen nur zu meinen nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen werden von mir nicht anerkannt. Sämtliche meinen Bedingungen widersprechenden Vereinbarungen, auch solche mit meinen Vertretern, sind ohne meine ausdrückliche schriftliche Genehmigung ungültig; mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Sämtliche Aufträge werden erst durch meine schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
2. Preise
Die angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Zoll und Versicherung. Sie gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag. Sofern die Art des Versandes nicht vorgeschrieben ist, erfolgt dieser nach meinem Ermessen auf möglichst preiswertem Wege. Die Gefahr geht mit Abgang der Ware vom Werk auf den Besteller über, auch im Falle frachtfreier Lieferung.
3. Lieferfristen
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und nur als annähernder Lieferzeitpunkt zu verstehen. Die Lieferzeit wird ab Datum der Auftragsbestätigung gerechnet. Fälle von höherer Gewalt, Ausbleiben von Roh- und Hilfsstoffen, fehlerhaft eingereichten Zeichnungen, Verzögerungen in der Erzeugung, die ohne mein Verschulden auftreten, berechtigen mich, die eingegangene Lieferzeitvereinbarung entsprechend zu verlängern bzw., wenn es die Umstände erfordern, die Lieferverpflichtungen ausnahmsweise ganz oder teilweise aufzuheben.
4. Zahlung
Zahlungen sind bar oder durch Verrechnungsscheck an mich zu leisten bzw. durch rechtzeitige Überweisung auf mein Konto, und zwar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug, zu erbringen. Bei verspäteter Zahlung können unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Landeszentralbank- Diskontsatzes berechnet werden. Wenn der Besteller die Zahlung einstellt, wird in jedem Fall meine Forderung sofort fällig.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben mein Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung meiner sämtlichen Ansprüche an den Besteller einschließlich der Ausgleichung eines etwa zu Lasten des Bestellers gehenden Kontokorrentkredits. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag; der Ersatz eines hierdurch entstehenden Schadens kann verlangt werden.
6. Mängelrügen
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Fristgemäß gerügte Mängel können von mir nur berücksichtigt werden, wenn der Besteller nachweist, dass der Mangel nicht auf falschen Einbau, ordnungswidrige Behandlung oder natürliche Abnutzung beruht. Bei berechtigten Beanstandungen wird nach Rücksendung der fehlerhaften Teile eine Gutschrift erteilt. Wandlung oder Minderung ohne Warenrücksendung ist nur nach meiner schriftlichen Bestätigung möglich. Weitergehende Ansprüche – wie Schadensersatzansprüche – sind ausgeschlossen.
7. Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Parteien ist Wittgert, Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Montabaur.
Marcell Bayer / Stand 2021